Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die 10hoch10 GmbH („10hoch10“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Unser Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit 10hoch10, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von 10hoch10 schriftlich bestätigt werden.

1.3. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch 10hoch10 bedarf es nicht.

 

  1. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Angebote von 10hoch10 sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von 10hoch10 bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind.

2.2. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen, wenn 10hoch10 nach Zugang von Bestellung, Auftragsbestätigung oder firmenmäßig unterschriebenen Angebot eine schriftliche Bestätigung an den Kunden abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.

 

  1. KONZEPT- UND IDEENSCHUTZ

3.1 Hat der potentielle Kunde 10hoch10 vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt 10hoch10 dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.2 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch 10hoch10 treten der potentielle Kunde und 10hoch10 in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.3 Der potentielle Kunde anerkennt, dass 10hoch10 bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.4 Das Konzept untersteht in seinen technischen, sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung seitens 10hoch10 ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.5 Ein Marketingkonzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Die Parteien vereinbaren, dass jene Elemente des Konzeptes geschützt sind, die einzigartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Screendesigns, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.6 Gleiches – jedoch insbesondere auch die nachstehenden Punkte – gilt für Technologiekonzepte von 10hoch10, soweit diese einzigartig und der gewünschten technischen Lösung objektiv förderlich sind.

3.7 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von 10hoch10 im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.8 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von 10hoch10 Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies 10hoch10 binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.9 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass 10hoch10 dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass 10hoch10 dabei verdienstlich wurde. Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei 10hoch10 ein.

 

  1. LEISTUNGSUMFANG, MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN

4.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung oder dem vom Kunden unterfertigten Angebot sowie aus der Korrespondenz zwischen den Vertragspartnern. Mündliche Zusagen gelten nur soweit verbindlich, als sie schriftlich bestätigt oder tatsächlich umgesetzt werden.

4.2 Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform und können Änderungen der Preise und der Liefertermine bewirken.

4.3 Für den Fall, dass aufgrund zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen von 10hoch10 eine schriftliche Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft, Projektspezifikation) ausgearbeitet wird, verpflichtet sich der Kunde, das Pflichtenheft auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Widerspricht der Kunde bis spätestens zur Auftragsbestätigung nicht schriftlich und begründet dem Inhalt des Pflichtenheftes, gilt dieses unabhängig von der Nennung im Angebot und Auftragsbestätigung uneingeschränkt als vereinbart.

4.4 Der Kunde wird 10hoch10 alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorlegen und von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die ihm erst während der Tätigkeit von 10hoch10 bekannt werden.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Wird 10hoch10 wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde 10hoch10 schad- und klaglos.

 

  1. FREMDLEISTUNGEN, BEAUFTRAGUNG DRITTER

5.1. 10hoch10 ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).

5.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. 10hoch10 wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beauftragung solcher notwendiger oder vereinbarter Fremdleistungen im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, 10hoch10 auf der Grundlage von AGBs bzw. Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter arbeitet, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Der Kunde erkennt mit der Auftragserteilung ausdrücklich an, dass diese AGBs und Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses mitbestimmen. Beispielsweise können zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kostenlose APIs, Services oder Funktionalitäten vom Anbieter später in entgeltpflichtige Services umgewandelt werden. Auf Verlangen des Kunden kann 10hoch10 gegen gesonderte Verrechnung nicht mehr gewünschte Services deaktivieren bzw. gegen Services anderer Anbieter tauschen.

5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde jedenfalls einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages mit 10hoch10 aus wichtigem Grund.

 

  1. TERMINE

6.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich im Vertrag oder der Auftragsbestätigung als verbindlich vereinbart wurden. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich durch Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vereinbarte Fertigstellungs- und Lieferfristen zu seinen Lasten verlängern.

6.2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von 10hoch10 aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.

 

  1. VOZEITIGE AUFLÖSUNG, RÜCKTRITT

7.1. 10hoch10 ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar erschwert wird und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist diese Gründe nicht beseitigt werden;
  2. b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
  3. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von 10hoch10 weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von 10hoch10 eine taugliche Sicherheit leistet;
  4. d) über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

7.2 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist 10hoch10 verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann 10hoch10 die Ausführung ablehnen und schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.3. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn 10hoch10 fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

7.4 Befindet sich 10hoch10 in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er 10hoch10 schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.6 Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen von 10hoch10 sind im Falle eines Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden, berechtigten Rücktritts  durch 10hoch10 (aufgrund von Verzögerungen, fehlende Informations- oder Mitwirkungspflicht etc.) ist 10hoch10 darüber hinaus berechtigt, eine Stornogebühr von
20 % des gesamten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt 10hoch10 unbenommen.

 

  1. ABNAHME VON LEISTUNGEN

8.1 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Abnahme spätestens binnen vier Wochen ab Fertigstellung durch 10hoch10. Eine Fertigstellung der Software ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn 10hoch10 die Abnahmebereitschaft in schriftlicher oder mündlicher Form dem Kunden mitteilt.

8.2 Lässt der Kunde einen Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

8.3 Treten bei der Abnahme Mängel auf, d.h. Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, so sind diese vom Kunden ausreichend zu dokumentieren und 10hoch10 zu melden. Handelt es sich um geringfügige Mängel, so gilt die Software als abgenommen und 10hoch10 ist um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht. Handelt es sich um Mängel, die den Beginn oder die Fortführung des Echtbetriebes nicht erlauben, ist innerhalb von 14 Tagen nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

 

  1. HONORAR

9.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von 10hoch10 für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. 10hoch10 ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen, Teilleistungen abzurechnen, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Erstreckt sich eine Leistung über einen längeren Zeitraum, kann auch eine monatliche Abrechnung durchgeführt werden.

9.2 Das Honorar versteht sich Netto zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

9.3 Zusätzlich erbrachte Leistungen, die nicht Bestandteil eines schriftlichen Auftrages, des Angebots, der Auftragsbestätigung oder des Pflichtenheftes sind, werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden Stundensätzen von 10hoch10 nach Aufwand verrechnet.

9.4 Kostenvoranschläge von 10hoch10 sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von 10hoch10 schriftlich veranschlagten um mehr als 10 % übersteigen, wird 10hoch10 den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.

 

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.

10.2 10hoch10 ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

10.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden bankübliche Verzugszinsen verrechnet. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, 10hoch10 die entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von 10hoch10 aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von 10hoch10 schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von 10hoch10 nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.

10.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann 10hoch10 sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist 10hoch10 nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

 

  1. EIGENTUMS- UND NUTZUNGSRECHTE

11.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Softwarelösungen, Dokumentationen, Entwürfe, Skizzen, Prototypen etc.) bei 10hoch10.

11.2 Der Kunde erwirbt durch Zahlung des vereinbarten Honorars ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht zur Unterlizenzierung berechtigtes Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung samt dazugehöriger Dokumentation.

11.3 Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen 10hoch10 setzt die vollständige Bezahlung der von 10hoch10 dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von 10hoch10, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

11.4 Alle Leistungen von 10hoch10, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Marketing- bzw. Technikkonzepte etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von 10hoch10. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von 10hoch10, auch wenn für eventuelle Präsentationen Zahlungen geleistet wurden.

11.5 Der Kunde wird alle Schutzvermerke sowie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

11.6 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von 10hoch10, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind – vorbehaltlich der Nichtanwendbarkeit von Open-Source-Lizenzen – nur mit ausdrücklicher Zustimmung von 10hoch10 zulässig.

11.7 Für die Nutzung von Leistungen von 10hoch10, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von 10hoch10 erforderlich.

11.8 10hoch10 ist nicht verpflichtet Datenträger, Dateien oder den Quellcode der erbrachten Leistung herauszugeben, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart.

11.9 Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben.

 

  1. KENNZEICHNUNG

12.1 10hoch10 ist berechtigt, auf allen beauftragten und erbrachten Leistungen auf 10hoch10 und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12.2 10hoch10 ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Website mit Namen, Firmenlogo und Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

  1. GEWÄHRLEISTUNG

13.1 10hoch10 verpflichtet sich zur sorgfältigen und fachgerechten Ausführung des Auftrages des Kunden. 10hoch10 haftet für Schäden nur im Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

13.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen.

13.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch 10hoch10 zu. 10hoch10 wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. 10hoch10 ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für 10hoch10 mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

13.3 Es obliegt auch dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. 10hoch10 ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. 10hoch10 haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben, übergeben oder genehmigt wurden.

13.4 10hoch10 übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen. Die Gewährleistung erlischt jedenfalls, wenn eigenmächtig Reparaturen oder Änderungen von Dritten beziehungsweise vom Kunden selbst vorgenommen werden. Ferner übernimmt 10hoch10 keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen, Parameter, Datenträger und anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

13.5 Soweit 10hoch10 notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen iSv Punkt 5., die von 10hoch10 selbst nicht erbracht werden können oder üblicherweise nicht von 10hoch10 direkt erbracht werden, im Namen und Vollmacht des Kunden in Auftrag gegeben hat, übernimmt 10hoch10 keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die in den Verantwortungsbereich eines beauftragten Dritten fallen.

13.6 Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate ab Abnahme der Leistung.

 

  1. HAFTUNG

14.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung 10hoch10 und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung 10hoch10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

14.2 Jegliche Haftung 10hoch10 für Ansprüche, die auf Grund der von 10hoch10 erbrachten Leistung (z.B. z.B. durch eine Werbemaßnahme oder bei Rechteverletzungen mit oder durch Mittel, die 10hoch10 vom Kunden übergeben worden sind) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn 10hoch10 ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet 10hoch10 nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat 10hoch10 diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

14.3 10hoch10 übernimmt keinerlei Haftung für Kosten oder Fehler, die durch (nachträgliche) Änderungen oder vertragswidrige Eingriffe des Kunden bzw. von Dritten verursacht wurden.

14.4 Soweit Schäden eintreten, welche nach Übergabe der Kundenlösung im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Änderung des technischen Umfelds beim Kunden stehen und 10hoch10 nicht gesondert ausdrücklich beauftragt wurde, die laufende Einsatzbereitschaft der Kundenlösung zu gewährleisten, ist jeglicher Ersatzanspruch gegen 10hoch10 ausgeschlossen.

14.5 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von 10hoch10. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

  1. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

15.1. 10hoch10 verpflichtet sich alle vom Kunden zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendigen, erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln.

15.2. 10hoch10 und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, dürfen nur für die Zwecke der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und müssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden.

15.3. 10hoch10 ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um solche Daten entsprechend zu schützen. 10hoch10 haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten unter Überwindung dieser Maßnahmen in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber 10hoch10 aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

  1. SONSTIGES

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

16.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform. E-Mail gilt in diesem Sinne als angemessene Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen keine und sind daher unzulässig.

16.3 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen 10hoch10 und dem Kunden unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4 Erfüllungsort ist der Sitz von 10hoch10. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen 10hoch10 und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz 10hoch10 sachlich zuständige Gericht vereinbart.

16.5 10hoch10 hat das Recht, diese AGB jederzeit abzuändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird auf der Website von 10hoch10 unter www.10hoch10.com/agb kundgemacht.

 

Stand: 01.2018